Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 11 Abs. 1; GG Art 6; EMRK Art 8
  Abschiebung, Befristung, Regelfall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Verwaltungsgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 53 Nr. 1, GG Art. 6, EMRK Art. 8
  Prozesskostenhilfe, Sperrwirkung, Befristung, Wiederholungsgefahr, Straftat, Ausweisungsgrund, unerlaubte Einreise, atypischer Ausnahmefall, beabsichtigte Eheschließung, deutscher Ehegatte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1; ZPO § 121
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Verwaltungsgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Auch bei illegaler Wiedereinreise ist zu prüfen, ob der Abschiebungszweck aufgrund der vorliegenden Umstände dadurch erreicht werden kann, dass der Ausländer dem Bundesgebiet noch eine angemessene Zeit fern gehalten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. August 2000, BVerwGE 111, 369).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Insbesondere dann, wenn sicherheitsrechtliche Belange des Staates berührt sind, gebieten etwa Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht generell eine Befristung der Abschiebung, sondern lediglich eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Januar 2006, InfAuslR 2006, 32;… ferner BVerwG, a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2010 - 3 B 440/09 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschl. v. 5. März 2008 - 3 BS 278/07 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10).
• OVG Hamburg, 19.10.2005 - 4 Bs 215/05

  Verfahrensrecht, Asylantrag, Asylgesuch, Ausländerbehörde, räumliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Insbesondere dann, wenn sicherheitsrechtliche Belange des Staates berührt sind, gebieten etwa Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht generell eine Befristung der Abschiebung, sondern lediglich eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Januar 2006, InfAuslR 2006, 32;… ferner BVerwG, a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2010 - 3 B 440/09 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschl. v. 5. März 2008 - 3 BS 278/07 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10).

 
• OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Insbesondere dann, wenn sicherheitsrechtliche Belange des Staates berührt sind, gebieten etwa Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht generell eine Befristung der Abschiebung, sondern lediglich eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Januar 2006, InfAuslR 2006, 32;… ferner BVerwG, a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2010 - 3 B 440/09 -, juris Rn. 6 ff.; Beschl. v. 5. März 2008 - 3 BS 278/07 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Ausweisung, Kindeswohl, Nachholen von Ermessenserwägungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Insbesondere dann, wenn sicherheitsrechtliche Belange des Staates berührt sind, gebieten etwa Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht generell eine Befristung der Abschiebung, sondern lediglich eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Januar 2006, InfAuslR 2006, 32;… ferner BVerwG, a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2010 - 3 B 440/09 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschl. v. 5. März 2008 - 3 BS 278/07 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Der unbemittelten Partei darf im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung hiernach nicht unverhältnismäßig erschwert werden; dies wäre namentlich dann der Fall, wenn das Gericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem Bemittelten zu ermöglichen, deutlich verfehlen würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. April 2007, NVwZ-RR 2007, 569; st. Rspr.).
• BVerfG, 30.08.2006 - 1 BvR 955/06

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Seiner Zielrichtung nach soll daher insbesondere nicht die abschließende Prüfung der Begründetheit einer Klage oder eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe verlagert und damit die Hauptsache vorweggenommen werden (BVerfG, Beschl. v. 30. August 2006, NVwZ-RR 2007, 352).
• OVG Saarland, 04.02.2011 - 2 A 227/10

  Begrenzung von Ausweisungswirkungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen wird es dabei zu prüfen haben, ob - falls eine Eheschließung erfolgt ist - dieser prognostisch eine Zäsurwirkung (…vgl. dazu etwa SächsOVG, a. a. O.; OVG Saarland, Beschl. v. 4. Februar 2011 - 2 A 227/10 -, juris Rn. 27) in der Lebensführung des Klägers dergestalt beigemessen werden kann, dass wegen seiner Eheschließung ein künftiges rechtstreues Verhalten erwartet werden kann.

• OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

  Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung

  Je gewichtiger das öffentliche Interesse an der Vollziehung einer Ausweisung ist, umso eher dürfen dem Ausländer und seiner Familie folglich schwerwiegende Folgen auch zugemutet werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. September 1998, NVwZ 1999, 303; SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2011 - 3 D 159/10 -, juris Rn. 4).
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …

  Je gewichtiger das öffentliche Interesse an der Vollziehung einer Ausweisung ist, umso eher dürfen dem Ausländer und seiner Familie folglich schwerwiegende Folgen zugemutet werden (vgl. BVerwG, U.v. 29.9.1998, NVwZ 1999, 303; OVG Bautzen, B.v. 7.4.2011 - 3 D 159/10 - juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 06.11.2012 - 3 D 45/12

  Sperrfrist, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Befristung

  Je gewichtiger das öffentliche Interesse an der Vollziehung einer Ausweisung ist, umso eher dürfen dem Ausländer und seiner Familie auch schwerwiegende Folgen zugemutet werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. September 1998, NVwZ 1999, 303; SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2011 - 3 D 159/10 -, juris).